Wenn Kommunisten regieren 

Ein Gespenst geht um in der Steiermark: In der Großstadt Graz haben die Kommunisten das Sagen. Auch in anderen Städten Österreichs ist die Kommunistische Partei (KPÖ) auf dem Vormarsch. Wie hat sie das geschafft? 
    

Selten schlägt österreichische Kommunalpolitik international Wellen. Über die Grazer Stadtpolitik berichten aber seit der vergangenen Gemeinderatswahl auch Zeitungen in New York und Paris. Denn: Österreichs zweitgrößte Stadt wird seit 2021 von einer bekennenden Kommunistin regiert. Auch in anderen Städten verzeichnete die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zuletzt Erfolge. Was steckt dahinter? 

Am 28. Juni sind mehr als 225.000 Wahlberechtigte in der Landeshauptstadt der Steiermark aufgerufen, einen neuen Gemeinderat zu wählen. In Umfragen liegt die Liste von Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) mit 31 Prozent klar vorn – gefolgt von den konservativen Parteien ÖVP und FPÖ; erst danach kommen Kahrs derzeitige Regierungspartner, die Grünen und Sozialdemokraten. Den Erfolg der Kommunisten erklärt Gerald Winter-Pölsler, Journalist der „Kleinen Zeitung“, so: „Kahr tritt tatsächlich kaum als Politikerin auf, inszeniert sich eher als Sozialarbeiterin an der Seite der Bevölkerung.“ 

Grazer zufrieden mit
kommunistischer Amtsinhaberin 

Die Grazer leiden unter steigenden Energiepreisen und Mieten. Ihr Zorn richtet sich aber nicht gegen die Stadtchefin. Im Gegenteil: Laut österreichischen Medien hat sich der Anteil jener, die eine verbesserte Lebensqualität sehen, in Kahrs Amtszeit von 15 Prozent auf knapp ein Viertel erhöht. Auch in Salzburg und Innsbruck konnte die KPÖ bei den vergangenen Wahlen zulegen. „Das liegt daran, dass sie sich beharrlich der Sorgen und Nöte der Menschen annimmt, die sich ansonsten von der Politik oft im Stich gelassen fühlen“, meint Florian Wenninger, Leiter des Instituts für Historische Sozialforschung in Wien. 

Zusätzliche „Street Credibility“ verschaffe den Kommunisten eine parteiinterne Einkommensobergrenze. „Die Leute wissen: Niemand engagiert sich bei der KPÖ, um Kasse zu machen“, so Wenninger. Bürgermeisterin Kahr selbst wirke authentisch, stamme aus armen Verhältnissen, sei als Pflegekind aufgewachsen – und spende drei Viertel ihres Bürgermeisterinnengehalts von 8.000 Euro an Bedürftige.     

Keine Scheu mehr vor dem Kommunismus

Ein weiteres Geheimnis für den Erfolg der Stadtkommunisten sieht Laurenz Ennser-Jedenastik, Politologe an der Uni Wien, in Kahrs Kampf für bezahlbares Wohnen: „Ich denke, wir sehen hier einfach, dass vor allem im urbanen Bereich die Wählerinnen und Wähler recht mobil sind. Zumindest auf kommunaler und Landesebene scheint die Scheu vor dem Label ,kommunistisch‘ nicht mehr so groß zu sein.“ 

Seit 1959 ist die KPÖ nicht mehr im österreichischen Parlament vertreten. Sind Graz und vielleicht bald noch mehr Landeshauptstädte somit dunkelrote Inseln, deren Bevölkerung unter Geschichtsvergessenheit leidet? Erst vor Kurzem beschwerte sich der Historiker und Salzburgs Ex-Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) in der Tageszeitung „Kurier“, dass das „historische Wissen leider gegen null“ gehe. „Kein Mensch denkt an die Hunderttausenden Toten, die der Kommunismus auf dem Gewissen hat“, klagte er. 

Auftritt als moderne Linkspartei 

Doch Experten beschwichtigen. Ennser-Jedenastik glaubt nicht, dass sich die meisten Wähler ideologisch bei den Kommunisten verorten: „Im Prinzip tritt die KPÖ oft als eine moderne Linkspartei auf, für die es in Österreich jedenfalls Potenzial gibt – so wie in anderen Ländern Europas auch.“ 

Bis zum Ende der kommunistischen und sozialistischen Regime in Osteuropa sei auch die KPÖ eine „stramm moskauhörige, äußerst autoritär geführte Kleinstpartei“ gewesen, sagt Florian Wenninger. Jedoch hätten sich die Austrokommunisten nichts unmittelbar zuschulden kommen lassen: keine Diktatur, keine Gulags, keine Verfolgung politischer Gegner – vielleicht auch mangels Gelegenheit, gibt der Historiker zu bedenken. 

Dass Kahr EU-Sanktionen gegen Moskau ablehnt, da „Sanktionen diesen Krieg nicht beenden“, brachte ihr Kritik ein. Gegner warfen der KPÖ vor, Kreml-Propaganda zu verbreiten. Bei der Wahl am Monatsende dürften derlei Dinge aber kaum eine Rolle spielen. Das Fazit von Historiker Wenninger: „Mit dem Ostblock ist nicht die Sehnsucht nach einer gerechteren Gesellschaft untergegangen, in Österreich ebensowenig wie in Deutschland oder Frankreich.“ 

Markus Schönherr