Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Es sind unruhige Zeiten: Donald Trump stellt alte Gewissheiten infrage, noch immer führt Wladimir Putin Krieg gegen die Ukraine und gegen die offenen Gesellschaften des Westens, und in Deutschland gehen die Parteien der politischen Ränder gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. Inwiefern die freiheitliche Demokratie vom Erstarken des Rechtspopulismus bedroht ist und welche Rolle der christliche Glaube in dieser Gemengelage spielt, darüber haben wir mit dem Politikwissenschaftler Andreas Püttmann gesprochen.

Man hört und liest, unsere Demokratie sei in Gefahr. Wie schlimm steht es um sie?

Die Demokratie ist von innen bedroht durch den Zulauf zu extremistischen, menschenfeindlichen Positionen und Parteien, durch geistige Verplumpung und Radikalisierung im Internet, Verschwörungsmythen und geschürtes Misstrauen gegenüber Institutionen und Medien, durch nachweislich wachsenden Verdruss über das demokratische System und die es tragenden Parteien. International nimmt die Zahl der Demokratien ab, zwei der drei Super- und Atommächte sind imperialistische Diktaturen, und die dritte – jahrzehntelang unsere Schutzmacht – droht unter einem kriminellen Präsidenten und demagogischen Dauerlügner von einer gewaltenteiligen Demokratie in eine Ochlokratie, also Pöbelherrschaft abzugleiten, die perspektivisch in den Autoritarismus führt. Die kulturellen Voraussetzungen liberal-rechtsstaatlicher Demokratie erodieren. Da nützen dann auch gute Verfassungen nur noch begrenzt; sie verzögern, aber verhindern nicht mehr den Verfall. Demokratie überlebt nur durch eine Mehrheit überzeugter Demokraten und gelebte Bürgertugenden. Die Wohlstandsverwahrlosung in Teilen des Bürgertums ist besonders bei konservativen Parteien zu beobachten. Sie schmolzen schon am Ende der Weimarer Republik ab 1930 zur NSDAP hin, während links die SPD an die Kommunisten an Boden verlor. Auch dies sehen wir jetzt wieder.

Stimmt der Eindruck, dass Debatten immer schärfer und unversöhnlicher geführt werden? Wenn ja, wie kommt es dazu?  

Die neue Zügellosigkeit und die Verhärtung von Feindbildern wird in der Netzkommunikation geradezu gezüchtet. Gleichgesinnte bestätigen sich und jazzen sich in ihren Meinungsblasen gegenseitig hoch, Demagogen übernehmen die Meinungsführung, differenziertere Denker ziehen sich zurück oder haben aufgrund beruflicher Belastung gar keine Zeit, in den sozialen Medien mitzumischen. Man spricht hier von einem Siebungseffekt: Tendenziell bleiben die Grobkörnigeren übrig. Experten haben bei der Kommunikation mit ideologisch überhitzten und rhetorisch begabten Dilettanten, denen sie im Netz auf trügerisch falscher Augenhöhe („False balance“) begegnen, weniger Chancen durchzudringen als im traditionellen Mediensystem. Die radikale Basisdemokratisierung der politischen Meinungsbildung, zunächst als Pluralisierungs- und Partizipationsfortschritt begrüßt, führt zur Sprengung der Kompetenzordnung. Halbgebildete agitieren Ungebildete, statt sich an den im jeweiligen Sachzusammenhang kompetenten Eliten zu orientieren und deren Wissen und Urteilskraft als Multiplikatoren weiterzuvermitteln. An die Stelle nüchterner Sachlichkeit treten zunehmend Emotionen, Affekte, kurzschlüssiges Denken. Held ist derjenige, der Missstände und vermeintlich Schuldige am lautesten anprangert und Empörungsressourcen am geschicktesten bewirtschaftet – das Erfolgsrezept von Populisten, die meistens keine überzeugenden Lösungen zu bieten haben.

So wird die Atmosphäre im öffentlichen Raum allmählich vergiftet. Neuartige manipulative und destruktive Maßnahmen im Internet (verstärkende Algorithmen, Bots, Trolle), Putins Desinformations-Fabriken und die Lügenflut in seinem hybriden Krieg gegen die Demokratien tun ein Übriges. Opportunisten in eigentlich moderaten Parteien versuchen, „das Stinktier zu überstinken“, und tragen dadurch mehr zur Drift und Eskalation bei, als den Radikalen das Wasser abzugraben. Ein Teufelskreis.

Sind also soziale Medien wie die Plattformen TikTok und X (vormals Twitter), obwohl sie erstmals in der Geschichte allen Menschen kostenfrei, schrankenlos und in Echtzeit die Teilhabe am öffentlichen Diskurs ermöglichen, in Wirklichkeit eine Gefahr für die Demokratie?

Ja, jedenfalls überwiegen ihre negativen politischen Effekte die positiven. Das erkennt man schon daran, dass die extremen Parteien ihre wichtigste Bastion in den sozialen Medien haben. Dort begann ihr Aufstieg.

Wenn immer wieder von „allen demokratischen Parteien“ die Rede ist, soll damit indirekt zum Ausdruck gebracht werden, dass die AfD keine demokratische Partei sei. Andere betonen, dass die AfD sehr wohl eine demokratische Partei sei, weil sie ja demokratisch gewählt werde. Sind das nur begriffliche Spitzfindigkeiten oder erleben wir gerade eine Neuverhandlung der Frage, was demokratisch ist, vielleicht sogar die viel befürchtete Verschiebung des Sag- und Machbaren?

Auch die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei. Das machte sie nicht zur demokratischen Partei. Wie verblödet sind wir eigentlich, dass heute wieder so viele Menschen auf den Trick der Verwechslung von Wahlverfahren und Wählermasse einerseits, demokratischer Gesinnung und Verfassungstreue andererseits hereinfallen? Selbstverständlich versuchen „Rechtsradikale 2.0“ aufgrund unserer bitteren historischen Erfahrung, sich ein anderes Erscheinungsbild zu geben als ihre geistigen Vorgänger. Aber das Gesamtbild ihrer Verleumdung unseres demokratischen Rechtsstaats als Quasi-Diktatur, ihre Nähe zu Autokraten, ihre Angriffe auf Minderheiten, ihre Versuche, die NS-Geschichte zu verharmlosen, ihre sprachlichen Anleihen beim alten Faschismus des 20. Jahrhunderts, ihre Gewaltfantasien in internen Chats – all das sind doch sehr klare Hinweise, womit wir es zu tun haben, auch wenn der Wolf vorläufig gern die Kreide der Verfassungstreue frisst. Die Experten in den Verfassungsschutzämtern und Politikwissenschaftler kann er damit nicht überlisten. Aber deren Erkenntnisse dringen zu wenig durch. Ein Großteil der überdurchschnittlich ungebildeten oder mehr technisch ausgebildeten Wähler der AfD hat sich gegen solche Einsprüche und Warnungen längst immunisiert und bewegt sich selbstreferenziell im Kommunikationszirkel rechter Medien. Das hat regelrecht Sektencharakter.

Sind auch die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die sich als Friedens- und Gerechtigkeitsparteien inszenieren und darauf setzen, als eine Art zivilisiertes und freundliches Gesicht des politischen Randes wahrgenommen zu werden, Wölfe im Schafspelz?  

Nicht alle, die im BSW mitmachen, aber dessen Herrin selbst. Das zeigt ja schon Wagenknechts Haltung zu Putin-Russland und zum Überlebenskampf der Ukraine, wo sie von den Trumpisten und der AfD kaum zu unterscheiden ist. Die Linke verabscheut zwar wenigstens den neuen Moskauer Imperialismus, hat aber in ihrem weltfremden, verbohrten Pazifismus kaum mehr als Tränen für die Ukraine übrig. Sie ist nicht menschenfeindlich wie die völkische AfD, aber politikuntauglich.

In Deutschland sind Kirche und Staat nur teilweise voneinander getrennt; Gott kommt sogar im Grundgesetz vor. Zieht die Krise des Glaubens, wie sie sich unter anderem im beständigen Mitgliederschwund der großen Kirchen zeigt, auch den Staat in Mitleidenschaft oder sind Christentum und Demokratie zwei völlig verschiedene Kategorien?

Dass die Entchristlichung Auswirkungen auf Gesellschaft und Staat hat, ist schon lange meine Überzeugung. In meinen Büchern „Gesellschaft ohne Gott“ (2010) und „Wie katholisch ist Deutschland und was hat es davon? (2017) sowie einer Replik auf Hans Joas („Führt Säkularisierung zu Moralverfall?“, 2013) habe ich empirische Indizien und Argumente für diese These näher ausgeführt. Das schließt nicht aus, dass es auch Säkularisierungsgewinne gibt und Kirchen von der säkularen Gesellschaft lernen können. Schwere Irrtümer erheblicher Teile der Christen sind ja derzeit in den USA oder in Russland zu besichtigen. 

Doch für Deutschland sehe ich eine positive Bilanz, ganz im Sinne des berühmten Böckenförde-Diktums, wonach der freiheitliche Verfassungsstaat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, wozu gerade auch die Gläubigen beitragen: etwa zur Gewissenskultur, zu zwischenmenschlichem Vertrauen und sozialem Engagement, zu Rechtsgehorsam und politischer Mäßigung, zur Demut, die nicht nur Regierende brauchen, sondern auch Regierte. Zusammen mit Empathie und Gelassenheit gehört die Demut zu den schönsten Früchten des Christentums. Der Rechtspopulismus ist geradezu eine Antithese dazu mit seiner Empathielosigkeit, Daueraufgeregtheit und Hybris. Das haben die Kirchen dankenswerterweise früh erkannt und sich sehr klar und scharf von seiner verderblichen Ideologie und Praxis distanziert.

Nicht wenige rechtspopulistische Politiker bezeichnen sich als christlich oder sehen sich sogar in der Rolle des Bewahrers christlicher Werte – von der AfD-Frau Beatrix von Storch über den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán bis zum US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance. Nehmen Sie ihnen ab, dass sie im Herzen wirklich Christen sind?

Wer außer Gott schaut dem Menschen schon ins Herz? Nur ist ein subjektiv konstruiertes Selbstbild und Bekenntnis ja noch keine Garantie für eine objektive Übereinstimmung mit dem Geist des Evangeliums. Wer Gottesliebe behauptet, sich aber kaltherzig gegenüber Gottes leidender Kreatur aufführt, der irrt sich nach Jesu Wort aus Mt 25,40 („Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“) über sich selbst; er erinnert aus biblischer Sicht an ein „dröhnendes Erz oder eine lärmende Pauke“ (1 Kor 13,1) oder, in Jesu drastischer Diktion, an „getünchte Gräber, die von außen schön aussehen, innen aber voll sind von Knochen der Toten und aller Unreinheit“ (Mt 23,27). Es gibt halt auch eine Pathologie der Religion, wie Papst Benedikt XVI. es betonte. Unsere Erbsünde macht vor unseren religiösen Gefühlen und Gewissheiten leider keinen Halt.

Welche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft verkörpern für Sie am deutlichsten und glaubwürdigsten eine christliche Gesinnung?

Ich hatte das Glück, einige sehr überzeugende christliche Persönlichkeiten zu treffen, die meisten sind nicht prominent. Von den Bekannteren nenne ich beispielhaft Bayerns früheren Kultusminister Professor Hans Maier, der meine Dissertation mit herausgab, ebenfalls aus der CSU Alois Glück, den ich erst spät durch meine Publikationen kennenlernte. In Gesprächen beeindruckt haben mich auch Erwin Teufel, Bernhard und Hans-Jochen Vogel, aus der aktuellen Politikergeneration Marco Wanderwitz, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Michael Brand, Dennis Radtke und andere. Aus der Ferne beobachtet auch die Ministerpräsidenten Daniel Günther, Rainer Haseloff und Hendrik Wüst. In ihrer unprätentiösen, kulturprotestantischen Art Angela Merkel, mit der Deutschland 2015 der Welt „ein freundliches Gesicht“ zeigte. Von Bündnis 90 her kommend der Pastor, Behördenchef und spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Stets inspiriert hat mich die streitbare Intellektualität meines katholischen Staatsrechtslehrers Josef Isensee. Seit gemeinsamer Arbeit in einer CDU-Zukunftskommission schätze ich Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa sehr. Es gibt sie, die starken Christinnen und Christen in der säkularen Öffentlichkeit.

Sie nennen weit überwiegend Unionspolitiker. Hat das C im Namen von CDU und CSU also weiterhin seine Berechtigung?

Die Abstimmung mit den Füßen am Wahltag, wo kirchennahe Christen sich überdurchschnittlich für die Union entscheiden, spricht noch dafür. Aber mit abnehmender Tendenz. Im neuen Grundsatzprogramm hat die CDU die christlichen Bezüge deutlich reduziert und sich eine „bürgerliche“ Zweitidentität gegeben, die missverständlich und überflüssig wie ein Kropf ist, weil das Christliche auch bei den meisten kirchenfernen Menschen gar kein schlechtes Image hat. Der polemisch-populistische Stil samt Fake-News-Verbreitung durch manche Unionspolitiker vom rechten Flügel passt weder zum „bürgerlichen“ noch zum christlichen Anspruch. Ich sehe das „C“ in Not. Ein entchristlichter Konservatismus ist zu fürchten.

Autoritäre Herrscher wie Putin, die über Leichen gehen, eine Trump-Regierung, die weder Solidarität noch Anstand zu kennen scheint, Wahlerfolge für Populisten – viele Menschen sind angesichts dieser Entwicklungen schockiert, verängstigt und frustriert. Was kann man als demokratischer Bürger in dieser Situation tun – und was als Christ?

Nicht verbittern, nicht verzweifeln. Das realistische Menschenbild des Christentums hilft dabei: Der Mensch ist zwar gut geschaffen, aber fähig zum Schlimmsten. Über das Gelingen unseres Lebens entscheidet nur ein letzter Richter, nicht die Masse, nicht die Mehrheit, nicht diejenigen, die gerade oben schwimmen. Das entlastet doch ungemein und macht unabhängig. Wer mit einer jenseitigen Hoffnung lebt, der kann analytischen Pessimismus mit gelebtem Optimismus verbinden. Man sollte kämpfen, solange die Kräfte reichen. Tun sie das nicht mehr, gibt es als Zuflucht die innere oder sogar räumliche Emigration, die diskrete Inspiration anderer, das Gebet.

Erleben wir gerade die schmerzhaften Geburtswehen eines neuen, starken und wertebasierten Europas? Schlägt jetzt gar die Stunde des längst totgesagten christlichen Abendlands?

Ich fürchte es wird erstmal weiter bergab gehen, bevor es eine moralische und politische Renaissance geben kann. Aber schon jetzt gibt es im Dunkel auch Licht. Mich freut, dass manche bärbeißigen linken Kirchengegner, mit denen ich mich früher stritt, angesichts der Zeitläufte und des neuheidnischen Rechtsextremismus inzwischen einen differenzierteren, wohlwollenden, neugierigen Blick auf Glaube und Kirche gewonnen haben. Das ist längst noch keine Massenbewegung, erinnert mich aber an Reinhold Schneiders Gedicht von 1936:

„Jetzt ist die Zeit, da sich das Heil verbirgt,
Und Menschenhochmut auf dem Markte feiert,
Indes im Dom die Beter sich verhüllen,

Bis Gott aus unsern Opfern Segen wirkt
Und in den Tiefen, die kein Aug entschleiert,
Die trocknen Brunnen sich mit Leben füllen.“