Zehn Jahre nach dem Putschversuch

250 Tote und 3.000 Verletzte – so lautete die erste Bilanz des Putschversuchs, mit dem Soldaten in der Türkei 2016 die Regierung von Dauerpräsident Erdoğan stürzen wollten. Bis heute leiden Menschen unter den Folgen.
    

Die Polizei schlug zeitgleich und koordiniert in zwölf Provinzen der Türkei zu. Vom westtürkischen Izmir bis zum südtürkischen Adana wurden im Juni insgesamt 80 Verdächtige von den Beamten aus ihren Häusern geholt und unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der „Terrororganisation der Fethullah-Anhänger“ (Fetö) festgenommen. 

Zehn Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei suchen die türkischen Behörden noch immer nach Mitgliedern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die am 15. Juli 2016 den Aufstand gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan organisiert haben soll. Das Trauma beschleunigte nach Einschätzung von Erdoğan-Kritikern den Marsch der Türkei in die Autokratie und prägt das Land bis heute.

Der Präsident war im Urlaub

Am Abend des 15. Juli 2016 besetzten einige tausend aufständische Soldaten das Hauptquartier der Streitkräfte, nahmen den damaligen Generalstabschef Hulusi Akar fest, sperrten die Brücken über den Bosporus in Istanbul und bombardierten mit Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern das Parlamentsgebäude in Ankara und andere Ziele. Im Staatssender TRT gaben die Putschisten ihre Machtübernahme bekannt. Hubschrauber griffen auch das Hotel in Marmaris an, in dem Erdoğan seinen Urlaub verbrachte. 

Doch der Putsch scheiterte, weil sich die meisten Einheiten der Armee dem Umsturzversuch nicht anschlossen und weil Zivilisten gegen die Aufständischen auf die Barrikaden gingen. Erdoğan reiste in der Putschnacht nach Istanbul und rief die Türken zum Widerstand auf. Rund 250 Menschen starben bei Gefechten, fast 3.000 wurden verletzt. Am Morgen darauf war die Revolte vorbei.
    

Der Gegenschlag kam schnell

Erdoğans Reaktion auf den Putschversuch kam sofort – und zwar so schnell und organisiert, dass Kritiker ihm vorwerfen, nur auf die Gelegenheit gewartet zu haben. Allein in den ersten Tagen nach dem 15. Juli kamen 6.000 Menschen in Haft. 

Dann folgte eine Verhaftungswelle nach der anderen, erleichtert durch einen Ausnahmezustand, der von Erdoğan verhängt wurde und erst zwei Jahre später endete. Der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, stufte den Putschversuch im „Spiegel“-Interview als „willkommenen Vorwand“ für politische Säuberungen ein. Weniger als ein Jahr nach dem Putschversuch errichtete Erdoğan per Volksabstimmung ein Präsidialsystem, das ihm dauerhaft weitreichende Machtbefugnisse sicherte.

Tausende verloren ihre Jobs

In den Jahren nach dem Putsch wurden laut Regierungsangaben knapp 300.000 Türken wegen angeblicher Beteiligung an dem Umsturzversuch oder einer Fetö-Mitgliedschaft festgenommen. Rund 126.000 Beamte verloren ihre Posten. Richter, Bürokraten und Professoren wurden entlassen, mehr als 20.000 Soldaten aus den Streitkräften ausgestoßen, rund 180 Medien verboten. Gülen nahe stehende Internetmedien im europäischen Exil zählten Terror-Ermittlungen gegen drei Millionen Menschen seit dem Putschversuch. 

Manchmal reichte es, ein Konto bei einer Bank aus dem Dunstkreis der Gülen-Bewegung zu haben, um als angeblicher Fetö-Aktivist abgeholt zu werden. Dabei war Gülen lange Erdoğans Partner im Kampf gegen die frühere Vorherrschaft der Militärs in der Türkei. Gülens Bewegung kontrollierte Universitäten, Schulen, Banken und Wirtschaftsunternehmen. Doch als er sich einige Jahre vor dem Putschversuch mit Erdoğan überwarf, wurde er zum Staatsfeind und seine Bewegung zur Terrorgruppe erklärt; der Prediger starb vor zwei Jahren im amerikanischen Exil. 

Hexenjagd und vertane Chancen

Die Hexenjagd der Regierung ersticke die türkische Zivilgesellschaft in einem absichtlich geschaffenen Klima der Angst, kritisierte Amnesty International. Die Reaktion auf den Putschversuch engte den Bewegungsspielraum von Andersdenkenden in der Türkei immer weiter ein. 

Es hätte eine Chance sein können, das demokratische Miteinander in der Türkei zu stärken, kommentierte der Kolumnist Mehmet Ocaktan, ein Ex-Parlamentsabgeordneter der Erdoğan-Partei AKP, in der Zeitung „Karar“. Doch Erdoğans Regierung habe es vorgezogen, die gesamte Opposition als Gülen-Anhänger zu verteufeln. Statt der Demokratie habe der 15. Juli die Autokratie gestärkt, schrieb Ocaktan zum Jahrestag des Umsturzversuchs vor zwei Jahren.

Es weht ein rauer Wind

Erdoğans Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Unbestreitbar ist aber, dass seither in der türkischen Politik ein rauerer Wind weht und dass europäische Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat keine große Rolle mehr spielen. Wenige Monate nach dem 15. Juli 2016 verhaftete die Justiz den Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş, einen politischen Rivalen Erdoğans. Demirtaş sitzt bis heute im Gefängnis, obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mehrmals seine Freilassung gefordert hat. 

Der gescheiterte Putsch hallt bis zur aktuellen Kampagne gegen die Oppositionspartei CHP nach. Die regierungstreue Justiz setzte vor Kurzem den CHP-Chef Özgür Özel ab, nachdem die Partei unter ihm zu einer politischen Gefahr für die Regierung geworden war, und hievte den für Erdoğan harmlosen Ex-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu wieder ins Amt. Kaum saß Kılıçdaroğlu wieder auf dem Chefsessel, beschimpfte er seine innerparteilichen Gegner als „Fetö-Agenten“. 

Bettina Dittenberger