Rechtspopulismus

Die Gefahr von rechts

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann erklärt, was der Begriff „Rechtspopulismus“ bedeutet, welche typischen Kennzeichen rechtspopulistischer Äußerungen sich erkennen lassen und welche Folgen für die Demokratie drohen.

Neben der Verschiebung der politischen Grundachse vieler westlicher Gesellschaften nach rechts verändert sich seit Jahren auch die Form politischer Kommunikation hin zu populistischer Agitation. „Populismus“ bezeichnet eine zur Demonstration von Volksnähe ausgeprägt opportunistische, oft demagogisch-manipulative Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage und einfache Antworten auf komplexe Probleme die Gunst der Massen zu gewinnen.

„(Sehr) stark“ für populistische Einstellungen empfänglich sind laut einer Studie der Uni Hohenheim 18 Prozent der deutschen Bevölkerung, „mittel“ weitere 16 Prozent, insgesamt also 34 Prozent. Davon wiederum stufen sich selbst die meisten (53 Prozent) als rechts ein (links: 4 Prozent). Populistische Einstellungen fanden sich besonders bei Anhängern der AfD (79 Prozent), weit vor jenen der Union (17 Prozent) und der FDP (16 Prozent). Schon deshalb lassen sich diese Parteien nicht als „bürgerliches Lager“ zusammenrechnen. Die AfD ist, auch nach Aussage eigener Funktionäre, eine revolutionäre Kraft, keine konservative, und im Habitus oft eher zügellos als „bürgerlich“.

Fiktion eines einheitlichen Volkswillens

Typische Kennzeichen des Rechtspopulismus sind: die antipluralistische Fiktion eines einheitlichen Volkswillens, den man selbst verkörpert, verbunden mit exzessiver Eliten-, Parteien- und Medienkritik; völkischer Nationalismus mit Ablehnung übernationaler Strukturen wie der EU; die Betonung national verstandener kultureller Identität, des „Eigenen“ gegen alles Fremde: vor allem Muslime und Migranten, aber auch sexuelle Minderheiten, Juden oder Obdachlose (Sozialdarwinismus).

Weiters eine „Law-and-Order“-Betonung – aber selektiv, denn eigene Regelverstöße und „Widerstand“ werden gerechtfertigt oder relativiert; plakative Maximalforderungen und Suggestionen einfacher Lösungen; Übertreibung und Alarmismus zum Schüren von Ängsten und Ressentiments; positive und negative Personalisierung: demagogisch begabte eigene Führer werden idealisiert, „System“-Vertreter verächtlich gemacht (oft Frauen); die Verzweckung der tradierten Mehrheitsreligion als Ordnungsfaktor und Identitätsmarker – bei Beschimpfung religiöser Autoritäten, die sich dem widersetzen; Mobilisierung bisheriger Nichtwähler und Rekrutierung aus verschiedenen „Altparteien“, besonders aus bildungsfernen Schichten; Selbstbemitleidung als Unterdrückte oder gar Verfolgte des „Systems“ und seiner „politischen Korrektheit“ („Opferrolle“); geschichtspolitischer Revisionismus, der die Vergangenheit dereigenen Nation schönt.

Abgleiten in eine „gelenkte Demokratie“

Die größte Gefahr des Rechtspopulismus ist, dass es nicht bei einem demokratisch korrigierbaren Politikversuch bleibt, sondern zum Abgleiten in eine „gelenkte Demokratie“, ein autoritäres Regime nach russischem Vorbild kommt. Rechtspopulisten greifen Verfassungsgerichte und Massenmedien an, um ihre Macht zu zementieren. Eine Herrschaft des Rechts und der Freiheit setzt Selbstzügelung voraus, die immer weniger gelingt angesichts von Wohlstandsverwahrlosung, Bildungskrise, Entchristlichung, Verlustängsten und erfolgreicher Verhetzung in Internetmedien. Populismus und Radikalisierung sind nicht bloß Reaktionen auf reale Probleme und Trotz gegen Transformationsdruck, sondern Symptome einer tiefgreifenden Kulturkrise.

Dr. Andreas Püttmann