Artikelbeschreibung
Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform liegt nunmehr der Entwurf eines"Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV"vor. Dieser Entwurf enthält auch Regelungen, die das Recht der PKV nachhaltig ändern. Dazu gehören die verpflichtende Einführung eines Basistarifs mit Kontrahierungszwang ohne vorangegangene Risikoprüfung und die Anrechnung der Alterungsrückstellungen eines in der PKV Versicherten bei einem Wechsel des Versicherers im Umfang des Basistarifs. Eine finanzielle Unterstützung der Krankenversicherung von Kindernaus Steuermitteln ist nur für die GKV und nicht auch für die PKV vorgesehen. Die genannten Maßnahmen stoßen auf schwerwiegende verfassungs- und europarechtliche Einwände, die in der aktuellen Schrift von Helge Sodan eingehend dargelegt werden.
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