Einsparpläne bei der Versorgung von Behinderten

Sparkurs in der Behindertenhilfe?

Überall ist Sparen angesagt. Doch es drohen Kürzungen an falscher Stelle, kommentiert Landescaritasdirektor Andreas Magg.
    

Die öffentlichen Kassen sind leer und es muss gespart werden. Insbesondere im Sozialen haben Politiker aller Ebenen Potenziale zur Kostenreduzierung ausgemacht. Aber die Finanzierungssystematik der verschiedenen sozialen Leistungen ist nicht so einfach zu durchschauen, denn unterschiedliche Leistungen fallen in unterschiedliche Zuständigkeiten und sind in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Gerade deshalb ist die Diskussion um Einsparungen im Sozialen so schwierig zu führen und zu vermitteln.

Die Behindertenhilfe ist dafür ein gutes Beispiel: Kosten für die Unterkunft werden von der Grundsicherung übernommen, die Leistungen für Therapie und Begleitung von den bayerischen Bezirken und die Leistungen für die Pflege zum Teil von den Krankenkassen und zu einem anderen ebenfalls von den Bezirken.
  
     

Massives Haushaltsloch

Die bayerischen Bezirke haben im vergangenen Herbst ein massives Haushaltsloch veröffentlicht, rund 800 Millionen Euro sollen für dieses Jahr fehlen, die von den Kommunen, deren Kassen bekanntermaßen ebenfalls leer sind, aufgebracht werden müssten. Dieser Fakt ist nicht wegzudiskutieren, und sicherlich ist auch die Ausgabenseite zu betrachten.

Als Verband ist die Caritas einer der größten Anbieter der Behindertenhilfe in Bayern. Ihre Dienste und Einrichtungen sind gemeinnützig, sie erwirtschaften keinen Gewinn. Deshalb sind sie besonders auf die öffentliche Refinanzierung angewiesen, denn man lebt quasi von der Hand in den Mund. Sollten Gelder für einzelne Bereiche wegbrechen, müssen einzelne Angebote zurückgefahren oder geschlossen werden, um nicht die ganze Einrichtung wirtschaftlich zu gefährden. Schon heute werden zahlreiche Angebote aus Eigenmitteln der Einrichtungen bezuschusst, beispielsweise bei Baukosten, Personalzuschüssen oder der Schaffung von neuen Projekten.
   

Ethisch hochsensibler Bereich

Angesichts der massiven Haushaltsdefizite muss deshalb über Geld gesprochen werden. Aber wichtig ist auch, diese Debatte verantwortungsvoll zu führen, denn wir befinden uns in einem ethisch hochsensiblen Bereich. Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung, damit sie ihre Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können, und oft auch Pflege, um ihre Gesundheit zu erhalten.

Deswegen darf man sich nicht der Versuchung hingeben, den schwarzen Peter für die Haushaltsdefizite hin und her zu schieben. Stattdessen muss gemeinsam und auf Augenhöhe identifiziert werden, wo Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung bestehen. Es muss ehrlich benannt werden, welche Leistungen nicht mehr bezahlt werden sollen und wie man in den Verfahren und der Verwaltung Spielräume nutzen kann, um die Prozesse zu verschlanken.

Die soziale Infrastruktur für Menschen mit Behinderung, die nun in den Fokus der Einsparungsbemühungen rückt, sichert den sozialen Frieden, entlastet Familien und hilft Menschen, die ohne Unterstützung in ihren elementaren Menschenrechten eingeschränkt würden. Es geht nicht um den Abbau von Privilegien, sondern darum – ganz nach dem Motto der Caritas –, Not zu sehen und zu handeln.

Andreas Magg, Landescaritasdirektor in Bayern