Christliche Eckpunkte zur Bundestagswahl

Die Kolping-Handreichung zur Bundestagswahl bietet Orientierung für alle, die sich noch nicht auf eine Partei festgelegt haben. Wir haben uns das Papier mit einem Politik-Profi angeschaut.

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. In Bayern treten 17 Parteien zur Wahl an. Umfragen zufolge weiß noch gut ein Drittel der Wähler nicht, bei welcher Partei es das Kreuzchen machen wird. Für alle Unentschlossenen hat das Kolpingwerk eine Handreichung zur Bundestagswahl herausgegeben.

Zusammen Demokratie stärken, heißt das Papier, das zu einzelnen Politikfeldern Probleme und Lösungsansätze aufzeigt. Josef Mederer ist stellvertretender Kolping-Diözesan-Vorsitzender und war lange Jahre Präsident des Bezirkstages von Oberbayern. Der erfahrene Kommunalpolitiker nimmt in der Kolpingstunde Stellung zu den Kernthemen des Kolping-Papiers zur Bundestagswahl. Generell schickt Mederer voraus, dass ihm der Reformstau in Deutschland Sorge mache.

„Vor 40 Jahren hat es schon geheißen, Bürokratieabbau. Was haben wir erreicht die 40 Jahre? Nichts. Mehr Bürokratie denn je. Wer soll das heute noch glauben, wenn die politischen Größen auf Wanderschaft gehen und sagen: Wir machen Abbau von Vorschriften. Ich glaube das nicht mehr“.

Auf nahezu allen Politikfeldern gebe es Handlungsbedarf, meint Mederer. Die Kolping-Handreichung zur Bundestagswahl kann natürlich nicht alle Politikbereiche abhandeln. Sie beschäftigt sich mit den Themen, die Kolping traditionell bewegen. Zum Beispiel mit der Benachteiligung von Familien. Für Josef Mederer ein echtes Ärgernis. Mit den Wohnungen ginge es schon los.

"Eine junge Familie findet nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Da haben wir alles verschlafen. Vor 40 Jahren haben wir unheimlich viele Sozialwohnungen gehabt. Mit Bindung für sozial Schwache. Da ist über die letzten 15 Jahre nichts mehr passiert. Das läuft alles aus“.

Und Josef Mederer nennt noch zwei weitere Baustellen, bei denen in der Familienpolitik seiner Meinung nach nachgebessert werden muss.

„Wir müssen schauen, dass wir mehr Kinderbetreuung bekommen. Dass wir Hortplätze schaffen. Und dass auch Arbeitszeiten flexibilisiert werden. Dass man das erleichtert, denn das höchste Gut sind unsere Kinder. Wenn wir hier kein gutes Umfeld schaffen, dann brauchen wir uns nicht wundern, dass weniger Geburten zu verzeichnen sind“.

Weniger Kinder bedeute dann auch einen demografischen Wandel, der kaum noch aufzuhalten sei. Immer mehr Ältere werden in Zukunft über die Politik bestimmen. Da brauche es schon heute mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen, heißt es in der Handreichung. Josef Mederer hat auch dafür Ideen.

„Wir sollten schon jetzt beginnen, in den Städten und Landkreisen mit Jugendparlamenten zu arbeiten. Ich neige auch dazu, dass wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Bis hinauf zum Landtag würde ich das gerne haben. Wenn ich junge Menschen einbinde, sind auch sie bereit, die Herausforderungen der Gesellschaft ernst zu nehmen“.

Abschließend wünscht sich Josef Mederer nach der Bundestagswahl eine neue Bundesregierung, die tatkräftig eine Politik gestaltet, die die Sorgen der Bürger wieder ernst nimmt. Dies sei, so Mederer, das beste Mittel gegen Rechtspopulismus und -extremismus.

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